SPD Stadtverband Neuwied

Familie und Soziales:

Kinder sind unsere Zukunft!

Beruf und Familie müssen noch besser miteinander vereinbart werden können. Nicht nur die Menschen, Frauen und Männer brauchen diese Perspektive nach einer qualifizierten Ausbildung, sondern auch die heimische Wirtschaft ist auf jede Fachkraft angewiesen. Deshalb wollen wir den Rechtsanspruch für die Kinder unter 2 Jahren auf eine KiTaplatz sichern. Dies erfordert nicht nur  wesentliche bauliche Erweiterungen und mehr Personal, sondern auch die zeitliche Flexibilisierung der Öffnungszeiten nach dem Bedarf der arbeitenden Eltern. --

Darüber hinaus wollen wir aus den gleichen Erwägungen heraus noch mehr Krippenplätze und dort, wo der Ausbau der Ganztagsschulen den Bedarf noch nicht befriedigt, auch zusätzliche Hortplätze schaffen. Der Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt weist diese ambitionierten Ziele bereits aus. Er muss aber auch umgesetzt werden. Dafür setzen wir uns ein.

Neben den unbestreitbaren arbeitsmarkt- und familienpolitischen Vorteilen einer umfassenderen Betreuungssituation steht für uns das Wohl des Kindes absolut im Vordergrund. Die vorschulische Betreuung und Erziehung sind für alle, im Besonderen für Kinder mit Defiziten unverzichtbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn.

Die guten Betreuungsangebote müssen in einer qualifizierten Ausbildung ihre Fortsetzung finden. Deshalb geht es uns in Neuwied darum, die im Rahmen der Schulreform geschaffenen neuen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres Schulstandortes zu nutzen. Wir stehen dem Grundsatz, dass kein Kind zukünftig mehr ohne Schulabschluss bleiben soll, sehr positiv gegenüber. Von besonderer Bedeutung ist für uns der Ausbau des Ganztagsunterrichts. Die Erfahrungen der Ganztagsschulen, nicht zuletzt auch aus den internationalen Vergleichen im Rahmen der Pisa - Studien sind so überzeugend, dass diese Form letztlich der Schultyp der Zukunft nur sein kann.

Zur Verbesserung der Situation von Schülerinnen und Schüler in sozialen Problemlagen treten wir für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein.

Neben den besonderen Angeboten in den Förderschulen, dem Wechsel von der Dualen Oberschule Irlich und der Regionalen Schule Niederbieber zur Realschule Plus unterstützen wir die Umwandlung der Haupt- und Realschulen in den Schultyp der Realschule Plus. Ob es dabei weiterer Oberstufen neben den schon umfassend bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung der Fachhochschul- oder der Allgemeinen Hochschulreife bedarf, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Wir treten für die Schulträgerschaft der Stadt bei den Realschulen Plus ein.

Ein absolutes Muss ist für uns das Bemühen, die Schulstandorte der Raiffeisen - Schule in Heddesdorf und der Rommersdorf - Hauptschule in Heimbach-Weis aufrecht zu erhalten. Die SPD tritt dafür ein, beide Schulen in einer Kooperation als neue Realschule Plus zu führen. Die Zeit  drängt. Es bedarf aber auch der Entscheidung der Eltern in den betreffenden Schulbezirken für ihre Schulen, sonst sind alle Anstrengungen voraussichtlich vergebens.

Die SPD tritt für eine integrierte Gesamtschule durch Verschmelzung der Prinz-Maximilian-zu-Wied-Realschule mit der Pestalozzi-Hauptschule ein. Dabei ist der Elternwille für uns entscheidend.

Die SPD sieht einen Schwerpunkt für die Investitionen der nächsten Jahre im Schulbereich. Neben der Modernisierung müssen vor allem Investitionen in der Energietechnik und die Gebäudedämmung erfolgen. Hierüber wird nicht nur ein großer Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Kostenentlastung bei den Energiekosten erreicht.

Ein Wahlprogramm muss realistische und kurz- oder mittelfristig erreichbare Ziele benennen. Trotzdem hält die SPD an ihrer Vision fest, dass es einmal auch in Neuwied eine wissenschaftliche Bildungseinrichtung geben sollte. Ein Fachhochschule oder kleine Universität, ggf. eine Außenstelle einer bestehenden Universität würde durch die Studierenden und das wissenschaftliche Personal vielseitige Impulse für das gesellschaftliche Leben in der Stadt darstellen.

Neuwied hat sich in Zeiten einer sozialdemokratischen Mehrheit auf den Weg zu einer kinderfreundlichen Stadt gemacht. Die Beteiligung am Landesprojekt „Spielleitplanung" ist ein Beispiel hierfür. Wir möchten diesen Weg fortsetzen, Kinder und Jugendliche in die Planung mit einbeziehen und ihre Belange zum Tragen zu bringen. Selbstverständlich unterstützen wir den Jugendbeirat in seiner Forderung nach einem zentralen Jugendzentrum, weil es auch aus unserer Sicht zwingend notwendig ist.

Die Jugendlichen in unserer Stadt brauchen aber weitere Jugendtreffs und auch informelle Treffpunkte, insbesondere auch in den Stadtteilen. Hier wäre mehr Offenheit erforderlich, damit nicht die Jugendlichen sich ständig verjagt und ausgeschlossen fühlen müssen. Andererseits müssen die berechtigten Interessen der Anlieger ebenso berücksichtigt und ein Klima der gegenseitigen Rücksichtnahme geschaffen werden.

Jugendliche brauchen Treffpunkte, an denen sie selbständig ihren Interessen nachgehen können. Solche informellen Treffpunkte werden von der SPD unterstützt.

Ein wichtiges Anliegen ist die erfolgreiche Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Integration muss als Aufgabe aller verstanden werden. In der Politik und der Verwaltung muss sie als Querschnittsaufgabe gesehen werden, d.h. alle Entscheidungen sind immer auch unter Integrationsaspekten zu prüfen. Der Einrichtung einer Stelle für einen Integrationsbeauftragten haben wir zugestimmt. Die bestehenden Angebote vor allem der freien Träger sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, untereinander abzustimmen und jeweils den Bedürfnissen entsprechend fortzuentwickeln.

Wir fördern die aktive Beteiligung von Behinderten in unserer Stadt. Dazu gehören auch weitere Anstrengungen im städtebaulichen Bereich.

Seniorinnen und Senioren haben dagegen andere Bedürfnisse und Erwartungen an die soziale Infrastruktur. Ein wichtiger Punkt ist die Teilhabe und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Sitzgelegenheiten und Treffpunkte sind in gleicher Weise bereit zu stellen oder zu unterstützen, wie es sie für andere Altersstufen gibt. Darüber hinaus ist das Thema Sicherheit und Sauberkeit weiter zu bearbeiten. Die Fortführung der Angebote zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens ist wünschenswert. Das Ehrenamt muss weiter unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung der Vereine und Institutionen.

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