SPD Stadtverband Neuwied

Umwelt und Energie:

Die exorbitant hohen Treibstoff- und Energiepreise des Jahres 2008 haben sowohl die Frage des Energieverbrauchs als auch die der Energieerzeugung in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Hinzu trat Anfang des Jahres 2009 der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der in aller Schärfe die hohe Abhängigkeit von wenigen Energielieferanten und Transporteuren gezeigt hat.

Gebote der Stunde sind danach die Erhöhung der Energieeffizienz und die Ausweitung der dezentralen, kommunalen Energieerzeugung.

Mit unseren Stadtwerken haben wir in Neuwied die Möglichkeiten in beiden Aufgabenbereichen. Wir können Energieberatung mit dem Ziel der Verbrauchssenkung betreiben als auch die öffentlichen Gebäude selbst energietechnisch erneuern. Das von uns 2004 im Wahlprogramm angesprochene und vom Stadtrat nun beschlossene Sanierungskonzept mit einem Volumen von 20 Millionen Euro ermöglicht Energiekosteneinsparungen in einer Größenordnung von 60 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahrzehnten.

Ein Beispiel für eine deutlich höhere Energieeffienz ist der Bereich der Straßenbeleuchtung. Ohnehin besteht die Verpflichtung, die bisherigen Leuchtkörper zu ersetzen. Deshalb wollen wir in die kurz- und mittelfristige Umrüstung in moderne energiesparende Leuchtkörper einsteigen.

Mit Stadtwerken und der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft wollen wir die erneuerbaren Energien, wie z.B. Biomasse - BHKW's oder Photovoltaik ebenso ausbauen wie einzelne Wärmepumpanlagen. Eine größere Untersuchung unterstützen wir mit dem Ziel, die Potentiale der Erdwärme auch großtechnisch zu untersuchen und, falls gegeben auch zu nutzen.

Die wenigen Beispiele zeigen, wie unverzichtbar eigene Stadtwerke sind. Deshalb unterstützen wir  zwar Kooperationen, die wirtschaftlich sinnvoll sind, lehnen aber eine Aufgabe unserer Selbständigkeit und des Einflusses der gewählten Vertreter der Bürgerschaft ab. Die Stadtwerke sind - wie das Wohnungsbauunternehmen auch - das Vermögen der Bürgerschaft, das wir schützen und verteidigen werden.

Es bedarf  keiner Betonung, dass wir jedem Versuch der CDU, die Atomkraft wieder zu befördern, ebenso entschieden gegenüber treten, wie wir ein Zwischenlager in Mülheim - Kärlich ablehnen.

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